Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils

Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 49; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 32, BAGE 138, 213).

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen „Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Alterteilzeit (Alterteilzeitmodelle, Rentenversicherungsbeiträge)

Ab 63 können Arbeitnehmer Altersteilzeit beantragen, Voraussetzung: der Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten 5 Jahre (1080 Kalendertage) vor der Altersteilzeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Altersteilzeit ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie verschafft älteren Arbeitnehmern einen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Passen Sie auf, dass die Altersteilzeit nicht in der Arbeitslosigkeit endet! Achten Sie darauf, dass Sie anschließend Anspruch auf Renten haben.

Altersteilzeit-Modelle

  • Modell 1 Arbeitszeit und -entgelt werden um 50% reduziert
  • Modell 2 (Blockmodell) Nach einer Zeitspanne in der die Arbeitszeit NICHT reduziert wird, folgt eine Freistellung, das Arbeitsentgelt beträgt in beiden Zeiträumen 50%.

Lassen Sie sich beraten, ob für Sie ein Arbeitszeitmodell in Frage kommt!

Regelung seit 01.01.2006

Bei Altersteilzeitverträgen seit dem 01.01.2004 ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2006 die Altersgrenze für die vorzeitige Altersrente nach Altersteilzeit von 60 auf 63 Jahre angehoben wurde. Diese Anhebung erfolgt für die Übergangs-Jahrgänge 1946-1948 in monatlichen Schritten. Ab dem Jahrgang 1949 ist dann eine vorzeitige Altersrente nur noch ab dem 63. Lebensjahr möglich.

Rentenversicherungsbeiträge

Der Arbeitgeber muss während der Altersteilzeit zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, damit die Rente nicht zu knapp ausfällt. Die Zahlungen haben in Höhe des Beitrags zu erfolgen, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90% des bisherigen Arbeitsentgelts und dem Arbeitsentgelt während der Altersteilzeit entfällt. Höchstgrenze ist die rentenversicherungsrechtliche Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Jahres. Um eine Minderung der Altersrente zu vermeiden, können Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge zahlen.

Arbeitsrechtliches: