Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung“

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13

§ 7 Abs 4 BUrlG „Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung““ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

16. Oktober 2013

Was bedeutet die Zeugnissprache im Einzelnen?

Zeugnissprache

Die „Zeugnissprache“ oder auch der „Zeugniscodes“ sind Standard Formulierungen und werden in qualifizierten Zeugnissen eingesetzt. Sie ermöglichen Arbeitgebern eine differenzierte aber trotzdem wohlwollend klingende Beurteilung über das Verhalten und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Die „Zeugnissprache“ verändert sich ständig, so dass eigentlich keine feste Zuordnung möglich ist.

Beispiele für Bewertungen durch „Zeugniscodes“: weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

5. Juni 2013

Sonstige Fristen im Arbeitsverhältnis

Sonstige Fristen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen:

… bei ordentlicher Kündigung

Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche
Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen
Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen
Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat

[siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen]

… bei außerordentlicher Kündigung

Frist bis zum Ausspruch nach Erkennen des Grundes. Frist: 2 Wochen
Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 3 Tage
Arbeitgeber muss Zustimmung des Integrationsamtes beantragen um Schwerbehinderten zu kündigen. Frist: 2 Wochen
Arbeitgeber muss Zustimmung des Gesundheitsamtes beantragen um Schwangeren zu kündigen. Frist: 2 Wochen
Arbeitgeber muss einen Antrag beim Arbeitsgericht einreichen um Betriebsratsmitgliedern zu kündigen. Frist: 2 Wochen

[siehe: Außerordentliche Kündigung | Sonderregelungen]

… beim befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer kann Befristung per Klage anzufechten. Frist: 3 Wochen

[siehe: Befristeter Arbeitsvertrag]

Ausschlussfristen

Offene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Frist: je nach Vereinbarung

Arbeitsvertrag

Zusammenfassung der Tätigkeiten Frist: 1 Monat