Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils

Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 49; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 32, BAGE 138, 213).

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen „Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung“

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13

§ 7 Abs 4 BUrlG „Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung““ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

In Abgrenzung von Arbeitsvertrag zu Werkvertrag, liegt letzterer nicht vor, wenn eine bestimmte Tätigkeit gefordert ist.

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend. „In Abgrenzung von Arbeitsvertrag zu Werkvertrag, liegt letzterer nicht vor, wenn eine bestimmte Tätigkeit gefordert ist.“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Facebook-Beleidigung gegenüber Arbeitgeber „ich kotze gleich… so asoziale Gesellschafter..“ zwar nicht von Meinungsfreiheit gedeckt, aber für fristlose Kündigung nicht ausreichend wegen Interessenabwägung und Löschung bzw Korrektur

Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“.

Zwar ist der Beklagten insoweit Recht zu geben, als die Bezeichnung der Gesellschafter als „asozial“ in dem A-Eintrag vom 21. Oktober 2011 eine grobe Beleidigung beinhaltet, die nicht mehr durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Da eine derartige Äußerung keinerlei sachliche Kritik mehr beinhaltet, dient sie ausschließlich dazu, die Gesellschafter der Beklagten persönlich herabzuwürdigen und sie pauschal zu verunglimpfen. Mit einer solchen unsachlichen, überzogenen und groben Meinungsbekundung verletzt der Kläger die ihm obliegende arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Gleiches gilt für die Äußerung „ich kotze gleich“, mit der der Kläger in grober, drastischer und damit völlig unangebrachter Weise seine Missachtung zum Ausdruck gebracht hat. Diese Äußerungen sind somit an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dennoch führt die erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinter dem Interesse des Klägers an dem Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zurückzustehen hat.
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Arbeitsrechtliches:

Der Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsvertrag

Der Urlaubsanspruch ist im Arbeitsvertrag geregelt. Darüber stehen die tariflichen Regelungen.

Laut Bundesurlaubsgesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr. Das entspricht 24 Werktagen oder bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen.

Der Arbeitnehmer muss sich seinen Urlaub aber erst erwerben: er muss sechs Monate im Arbeitsverhältnis bestehen, dann hat er Anspruch auf Urlaub. Vorher kann er Teilurlaub beantragen.

Unterscheid zwischen Arbeitstagen und Werktagen

Werktage sind alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Arbeitstage sind die Tage, an denen gearbeitet wir.

  • Werktage = 6 Tage pro Woche
  • Arbeitstage = 5 Tage pro Woche
    (bei einer 5-Tage-Woche, also Montag-Freitag)

Wann ist der Urlaub zu nehmen?

Der Jahresurlaub ist innerhalb des laufenden Jahres zu nehmen. Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht innerhalb des Jahres nehmen, so kann der Urlaub auf das folgende Jahr übertragen werden. Dann muss er den Urlaub in den ersten drei Monaten einlösen, sonst verfällt der Urlaub.

Selbstbeurlaubung

Der Arbeitnehmer muss den Urlaub immer beantragen. Nimmt er eigenmächtig Urlaub, so kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen. Verweigert der Arbeitgeber den Urlaub, so kann der Arbeitnehmer vor Gericht Schadensersatzanspruch beanspruchen.

Beauftragen Sie einen Anwalt, wenn Ihnen Ihr Urlaub verwehrt wird!

Urlaub bei Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer krankgeschrieben, so darf auf diese Zeit kein Urlaub angerechnet werden. Wird er während des Urlaubs krank, so werden die Krank-Tage nicht auf den Urlaub angerechnet. Ein ärztliches Attest ist dafür Voraussetzung.

Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht bis Ende des Jahres nehmen kann, weil er krank ist, so verfällt der Urlaub.

Urlaub bei Arbeitsende und Freistellung

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, bevor der Urlaub eingelöst wurde, so muss der Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen. Im Falle einer Freistellung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den „normalen“ Urlaub nicht auf die Freistell-Zeit anrechnen. Anspruch auf Resturlaub besteht auch noch bei einer Freistellung.

Beachten Sie: Freistellung ist nicht gleich Urlaub!

Arbeitsrechtliches:

Arbeitsrechtliche Beratung durch einen Anwalt der Kanzlei horak Rechtsanwälte

Unsere arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung sowie Prozessführung vor Arbeitsgerichten umfasst folgende Schwerpunkte:

  • Arbeitsvertrag
  • Vertragsform und -inhalt
  • geringfügige Beschäftigung
  • Auslandsaufenthalt
  • Arbeitszeitvertragsrecht
  • Arbeitslohn/ Arbeitsgehalt
  • Urlaubsanspruch
  • Teilzeitarbeit
  • Altersteilzeit
  • befristeter Arbeitsvertrag
  • Verlängerung
  • Arbeitsvertrag
  • Kündigungsschutzrecht
  • Ordentliche Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung
  • Abmahnung im Arbeitsrecht
  • Kündigungsgründe
  • Kündigungsfristen
  • Sonstige arbeitsrechtliche Fristen
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Kündigung allgemein
  • Aufhebungsvertragsrecht
  • Freistellung im Arbeitsrecht
  • Abfindung im Arbeitsrecht
  • Arbeitszeugnis
  • Zeignisform und -inhalt
  • Zeugnissprache
  • Fehlerhaftes Zeugnis
  • Kollektives Arbeitsrecht
  • Mitbestimmung
  • Arbeitsrecht für Medienberufe

Arbeitsrechtliches: