In Abgrenzung von Arbeitsvertrag zu Werkvertrag, liegt letzterer nicht vor, wenn eine bestimmte Tätigkeit gefordert ist.

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend. „In Abgrenzung von Arbeitsvertrag zu Werkvertrag, liegt letzterer nicht vor, wenn eine bestimmte Tätigkeit gefordert ist.“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Facebook-Beleidigung gegenüber Arbeitgeber „ich kotze gleich… so asoziale Gesellschafter..“ zwar nicht von Meinungsfreiheit gedeckt, aber für fristlose Kündigung nicht ausreichend wegen Interessenabwägung und Löschung bzw Korrektur

Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“.

Zwar ist der Beklagten insoweit Recht zu geben, als die Bezeichnung der Gesellschafter als „asozial“ in dem A-Eintrag vom 21. Oktober 2011 eine grobe Beleidigung beinhaltet, die nicht mehr durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Da eine derartige Äußerung keinerlei sachliche Kritik mehr beinhaltet, dient sie ausschließlich dazu, die Gesellschafter der Beklagten persönlich herabzuwürdigen und sie pauschal zu verunglimpfen. Mit einer solchen unsachlichen, überzogenen und groben Meinungsbekundung verletzt der Kläger die ihm obliegende arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Gleiches gilt für die Äußerung „ich kotze gleich“, mit der der Kläger in grober, drastischer und damit völlig unangebrachter Weise seine Missachtung zum Ausdruck gebracht hat. Diese Äußerungen sind somit an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dennoch führt die erforderliche Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinter dem Interesse des Klägers an dem Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zurückzustehen hat.
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Arbeitsrechtliches:

Was bedeutet die Zeugnissprache im Einzelnen?

Zeugnissprache

Die „Zeugnissprache“ oder auch der „Zeugniscodes“ sind Standard Formulierungen und werden in qualifizierten Zeugnissen eingesetzt. Sie ermöglichen Arbeitgebern eine differenzierte aber trotzdem wohlwollend klingende Beurteilung über das Verhalten und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Die „Zeugnissprache“ verändert sich ständig, so dass eigentlich keine feste Zuordnung möglich ist.

Beispiele für Bewertungen durch „Zeugniscodes“: „Was bedeutet die Zeugnissprache im Einzelnen?“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Welche Inhalte gehören in ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis?

Zeugnisform und Zeugnisinhalt

Der Beurteilende stellt ein schriftliches Zeugnis aus. Dabei gibt es zwei Arten von Zeugnissen:

Ein „Einfaches Zeugnis“ enthält
.. soll nicht enthalten
Personenangaben Geburtsdatum*
akademischer Grad Adresse
Darstellung über die Art der Beschäftigung (anschauliche und allgemein verständlich) Unterbrechungen durch Urlaub und Krankheit
Arbeitsplatzbeschreibung Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses*
Leitungsbefugnisse, Art und Dauer „Zeugnissprache“ [siehe: Zeugnissprache]
besonderer Vollmachten (z.b. Prokura), Dauer
absolvierte Fortbildungen

* außer, der Arbeitnehmer wünscht es „Welche Inhalte gehören in ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis?“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Arbeitsentgelt

Die Höhe der Arbeitsvergütung (Entgelt) vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Arbeitsbeginn. Sie ist im Arbeitsvertrag festgehalten. Sonst gelten die tariflichen oder betrieblichen Regelungen.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind Gratifikationen, die zu den Sonderzahlungen des Arbeitgebers gehören. Diese Zulagen macht er von der vergangenen und zukünftigen Treue des Arbeitgebers abhängig. Kündigt der Arbeitnehmer, so kann es sein, dass er einen Teil der Gratifikationen zurückzahlen muss.

Das 13. Monatsgehalt ist eine Sonderzahlung, die die Leistungen der Vergangenheit begleichen soll. Der Arbeitnehmer hat sich das 13. Monatsgehalt schon verdient bei der Auszahlung.

Gibt es Streit um Sonderzuwendungen bei einer Kündigung, so schalten Sie den Rechtsanwalt ein.

Feiertags- und Krankengeld

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts, wenn:

  • die Arbeitszeit infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt.
  • er durch eine Krankheit arbeitsunfähig ist (Bedingung: Arbeitsverhältnis muss mindestens vier Wochen ununterbrochen bestehen) Er hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für sechs Wochen. Danach hat er Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.
  • er erneut an der gleichen Krankheit erkrankt. Er hat dann wieder neuen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. (Bedingung: dazwischen darf er sechs Monate nicht wegen der selben Krankheit krangeschrieben sein oder es müssen zwölf Monaten verstrichen sein, seit er das erste Mal wegen der Krankheit krankgeschrieben wurde)

Dienstwagen als Naturalvergütung

Zusätzlich zur Arbeitsvergütung kann eine „Naturalvergütung“ vereinbart werden. Ein Dienstwagen, den der Arbeitnehmer auch für private Zwecke nutzt, ist eine solche Naturalvergütung.

Der Arbeitnehmer hat auch im Falle

  • der Lohnfortzahlung,
  • im Krankheitsfall oder
  • im Falle der Freistellung nach einer Kündigung,

Anspruch auf die private Nutzung des Dienstwagens.

Das gilt, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen vertragswidrig, so hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz.

Arbeitsrechtliches:

Die arbeitsvertragliche Regelung der geringfügigen Beschäftigung

Für geringfügige Beschäftigungen ist folgender Hinweis im Arbeitsvertrag notwendig:

„Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.“

Arbeitsrechtliches: