Ein tätigkeitsbezogenes Beschäftigungsverbot verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war

1. Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.

2. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird.

BAG Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 575/15 – Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

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Arbeitsrechtliches:

Eine vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses für einen Urlaubsanspruch ist wirksam und hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.

Nach § 6 Ziff. 4 Satz 3 des Arbeitsvertrags ist Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2011 zum 30. September 2011 gekündigt. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Urlaubsgeld für die ab April 2011 gewährten Urlaubstage. Zum Auszahlungstermin am jeweiligen Monatsende (§ 6 Ziff. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags) war das Arbeitsverhältnis der Parteien bereits gekündigt. Entgegen der Auffassung der Revision ist die vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses nicht unwirksam. Sie hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.

BAG Urteil vom 22.7.2014, 9 AZR 981/12 – Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle „Eine vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses für einen Urlaubsanspruch ist wirksam und hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung“

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13

§ 7 Abs 4 BUrlG „Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der „schriftlichen Geltendmachung““ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Der Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsvertrag

Der Urlaubsanspruch ist im Arbeitsvertrag geregelt. Darüber stehen die tariflichen Regelungen.

Laut Bundesurlaubsgesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr. Das entspricht 24 Werktagen oder bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen.

Der Arbeitnehmer muss sich seinen Urlaub aber erst erwerben: er muss sechs Monate im Arbeitsverhältnis bestehen, dann hat er Anspruch auf Urlaub. Vorher kann er Teilurlaub beantragen.

Unterscheid zwischen Arbeitstagen und Werktagen

Werktage sind alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Arbeitstage sind die Tage, an denen gearbeitet wir.

  • Werktage = 6 Tage pro Woche
  • Arbeitstage = 5 Tage pro Woche
    (bei einer 5-Tage-Woche, also Montag-Freitag)

Wann ist der Urlaub zu nehmen?

Der Jahresurlaub ist innerhalb des laufenden Jahres zu nehmen. Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht innerhalb des Jahres nehmen, so kann der Urlaub auf das folgende Jahr übertragen werden. Dann muss er den Urlaub in den ersten drei Monaten einlösen, sonst verfällt der Urlaub.

Selbstbeurlaubung

Der Arbeitnehmer muss den Urlaub immer beantragen. Nimmt er eigenmächtig Urlaub, so kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen. Verweigert der Arbeitgeber den Urlaub, so kann der Arbeitnehmer vor Gericht Schadensersatzanspruch beanspruchen.

Beauftragen Sie einen Anwalt, wenn Ihnen Ihr Urlaub verwehrt wird!

Urlaub bei Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer krankgeschrieben, so darf auf diese Zeit kein Urlaub angerechnet werden. Wird er während des Urlaubs krank, so werden die Krank-Tage nicht auf den Urlaub angerechnet. Ein ärztliches Attest ist dafür Voraussetzung.

Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht bis Ende des Jahres nehmen kann, weil er krank ist, so verfällt der Urlaub.

Urlaub bei Arbeitsende und Freistellung

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, bevor der Urlaub eingelöst wurde, so muss der Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen. Im Falle einer Freistellung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den „normalen“ Urlaub nicht auf die Freistell-Zeit anrechnen. Anspruch auf Resturlaub besteht auch noch bei einer Freistellung.

Beachten Sie: Freistellung ist nicht gleich Urlaub!

Arbeitsrechtliches: