Entschädigung für Arbeitnehmer von 2000 EUR wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle

Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (wie BAG 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 – NJW 2015, 2749 = AP Nr. 44 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 2015, 994).

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Berufungskammer, Urteil vom 24.05.2019, 2 Sa 214/18

§ 823 Abs 1 BGB, Art 2 GG, Art 1 GG, § 32aF BDSG, § 4aaF BDSG, § 28aF BDSG „Entschädigung für Arbeitnehmer von 2000 EUR wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle“ weiterlesen

Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

 

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. „Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig“ weiterlesen

Heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber verstösst gegen Datenschutzrecht und trägt keinen Kündigungsgrund weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegen kann

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

 

BAG Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 – Tat- und Verdachtskündigung