Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach billigem Ermessen in den Grenzen des § 16 BetrAVG

Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 348/14 – Rn. 27). Für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals bieten die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse den geeigneten Einstieg. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen können aber dann vorgenommen werden, wenn der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass derartige Korrekturen notwendig sind (vgl. BAG 21. April 2015 – 3 AZR 102/14 – Rn. 38 mwN). Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe entspricht die Entscheidung der Beklagten zu 1., die Betriebsrente des Klägers zum 1. April 2008 und zum 1. April 2011 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, billigem Ermessen. Die Beklagte zu 1. durfte an beiden Anpassungsstichtagen davon ausgehen, dass ihr in der Zeit bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag die für die Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlen würde.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 193/15
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Arbeitsrechtliches:

Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils

Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 49; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 32, BAGE 138, 213).

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen „Auch bei betrieblicher Altervorsorge entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Anpassungsforderung frühestens ab der Fälligkeit der Forderung – hier Rechtskraft des Gestaltungsurteils“ weiterlesen

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