Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach […]
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Beklagte die ihm nach § 75 Abs. 1 NV Bühne zustehende Gage (§ 76 NV Bühne) sowie die dienstzeitabhängige Zulage (§ 78 NV Bühne) für seine im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten […]
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“   Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.4.2014, 3 AZR 83/12 Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
Im konkreten Fall war es der Klägerin zuzumuten, den ihr zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags (noch) zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis der Klägerin zu ihrem gewerkschaftlichen Prozessvertreter bzw. […]
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann […]
Abmahnung Im Sport zeigt der Schiedsrichter gelbe und rote Karten, um den Spielern ihr Fehlverhalten zu signalisieren. „Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt raus!“ Ein ähnliches System hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht festgelegt. Eine Abmahnung soll […]
Der Arbeitgeber darf einen befristeten Arbeitsvertrag drei mal verlängern. Durch den Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichen. Optional können Arbeitgeber und -nehmer die Regelungen des Tarifvertrages anwenden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit beantragen. Voraussetzung ist: Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer (Auszubildende zählen 0; 20 Wochenstunden-Bechäftigte zählen 1/2 und bis 30 Wochenstunden zählen 3/4). Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs […]
Der Urlaubsanspruch ist im Arbeitsvertrag geregelt. Darüber stehen die tariflichen Regelungen. Laut Bundesurlaubsgesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr. Das entspricht 24 Werktagen oder bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Der Arbeitnehmer muss sich […]
Die Höhe der Arbeitsvergütung (Entgelt) vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Arbeitsbeginn. Sie ist im Arbeitsvertrag festgehalten. Sonst gelten die tariflichen oder betrieblichen Regelungen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind Gratifikationen, die zu den Sonderzahlungen des Arbeitgebers gehören. […]
Für geringfügige Beschäftigungen ist folgender Hinweis im Arbeitsvertrag notwendig: „Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des SGB […]
Bei mindestens einem Monat Auslandsaufenthalt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor der Abreise folgendes schriftlich bestätigen: Dauer der Tätigkeit im Ausland Währung des Arbeitsentgelts zusätzliches Arbeitsentgelt für den Auslandsaufenthalt und die entsprechenden zusätzlichen Leistungen vereinbarte Bedingungen für die […]
Form und Inhalt Laut des Nachweisgesetzes hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine schriftliche Zusammenfassung der Vertragsbedingungen auszuhändigen. Dies muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Arbeitsbeginn geschehen. Das Arbeitsverhältnis ist aber auch ohne die schriftliche Zusammenfassung rechtswirksam. Form: […]
In einem Arbeitsvertrag werden die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert. Folgende Punkte gehören in einen Arbeitsvertrag: Was? – Beschreibung der Aufgaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuweisen kann Wo? – Definition des Ortes, […]
Unsere arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung sowie Prozessführung vor Arbeitsgerichten umfasst folgende Schwerpunkte: Arbeitsvertrag Vertragsform und -inhalt geringfügige Beschäftigung Auslandsaufenthalt Arbeitszeitvertragsrecht Arbeitslohn/ Arbeitsgehalt Urlaubsanspruch Teilzeitarbeit Altersteilzeit befristeter Arbeitsvertrag Verlängerung Arbeitsvertrag Kündigungsschutzrecht Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Abmahnung im Arbeitsrecht Kündigungsgründe […]