Dauerbrenner: Insolvenzverwalter kann Arbeitslohn durch Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs 1 Nr. 2 InsO zurückfordern (kein Raum für tarifvertragliche Ausschlussfristen)

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht „in der Art“, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolgt auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Folglich kann der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen sind zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. § 146 InsO, der für die Insolvenzanfechtung auf die Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verweist, normiert die zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts abschließend. „Dauerbrenner: Insolvenzverwalter kann Arbeitslohn durch Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs 1 Nr. 2 InsO zurückfordern (kein Raum für tarifvertragliche Ausschlussfristen)“ weiterlesen

Arbeitsrechtliches:

Sonstige Fristen im Arbeitsverhältnis

Sonstige Fristen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen:

… bei ordentlicher Kündigung

  • Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche
  • Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen
  • Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen
  • Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat

[siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen]

… bei außerordentlicher Kündigung

  • Frist bis zum Ausspruch nach Erkennen des Grundes. Frist: 2 Wochen
  • Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 3 Tage
  • Arbeitgeber muss Zustimmung des Integrationsamtes beantragen um Schwerbehinderten zu kündigen. Frist: 2 Wochen
  • Arbeitgeber muss Zustimmung des Gesundheitsamtes beantragen um Schwangeren zu kündigen. Frist: 2 Wochen
  • Arbeitgeber muss einen Antrag beim Arbeitsgericht einreichen um Betriebsratsmitgliedern zu kündigen. Frist: 2 Wochen

[siehe: Außerordentliche Kündigung | Sonderregelungen]

… beim befristeten Arbeitsvertrag

  • Arbeitnehmer kann Befristung per Klage anzufechten. Frist: 3 Wochen

[siehe: Befristeter Arbeitsvertrag]

Ausschlussfristen

  • Offene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Frist: je nach Vereinbarung

Arbeitsvertrag

  • Zusammenfassung der Tätigkeiten Frist: 1 Monat

Arbeitsrechtliches:

Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Sonderreglungen für Schwerbehinderte, im Insolvenzverfahren und für Heimarbeiter

Kündigungsfrist

Arbeitnehmer

Der Arbeitergeber oder -nehmer kann zum Ende eines Kalendermonats kündigen (oder zum 15.). Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen.

Beispiel:

Arbeitnehmer kündigt am 26.03.2005. Ende eines Kalendermonats ist der 31.03.2005. Er geht am 30.04.2005. In seiner Kündigung vom 26.03.2005 muss stehen, dass er zum 30.04.2005 kündigt.

Tarifvertragliche Regelungen oder Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gelten vor dieser gesetzlichen Regelung.

Es ist nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen aufzuerlegen als dem Arbeitgeber.

Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber gelten die gleichen Kündigungsfristen. Mit der Dauer eines Arbeitsverhältnisses verlängern sich die Kündigungsfristen:

Dauer des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist
2 Jahre 1 Monat*
5 Jahre 2 Monate*
8 Jahre 3 Monate*
10 Jahre 4 Monate*
12 Jahre 5 Monate*
15 Jahre 6 Monate*
20 Jahre 7 Monate*

* zum Ende eines Kalendermonats 

Um so länger das Arbeitsverhältnis besteht, desto länger die Kündigungsfristen!

Die Dauer des Arbeitsverhältnisses wird erst ab der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers angerechnet. Vorher gilt die 4-Wochen-Frist. Auch hier gelten tarifvertragliche Regelungen oder Vereinbarungen des Arbeitsvertrages vor dieser gesetzlichen Regelung.

Unterschied zwischen „vier Wochen“ und „einem Monat“

Ein Monat ist länger als vier Wochen (4 x 7 Tage = 28 Tage). Der Kündigende kann noch Anfang des Monats zum Ende des Monats kündigen. Beträgt die Kündigungsfrist aber einen Monat, so sollte er bereits im Vormonat kündigen.

Beispiel:

Im 30tägiger Monat = spätestens am 2. kündigen. Im 31tägiger Monat = spätestens am 3. kündigen.

Kürzere Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristen können in folgenden Fällen unter vier Wochen vereinbart werden:

  • bei einer Aushilfstätigkeit von maximal drei Monaten
  • bei einer Probezeit von maximal sechs Monaten, dann gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen
  • der Arbeitgeber beschäftigt weniger als 10 Arbeitnehmer (Auszubildende zählen 0; 20 Wochenstunden-Bechäftigte zählen 1/2 und bis 30 Wochenstunden zählen 3/4) [siehe: Kündigungsschutzgesetz]

Sonderregelungen

Schwerbehinderte

Für Schwerbehinderte gilt eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen. Die Kündigung ist nur rechtsgültig bei einem rechtzeitigem Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes. [siehe: Schwerbehinderte] Der Schwerbehinderte kann mit den kürzeren gesetzlichen Fristen kündigen.

Insolvenzverfahren

Kündigt der Insolvenzverwalter einem Angestellten des Schuldners oder kündigt der Angestellte selbst, gilt unabhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers längstens eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Soweit gesetzliche oder vertragliche Vorschriften eine kürzere Frist vorsehen, gilt die kürzere Frist.

Heimarbeiter

Heimarbeiter können an jedem Tag für den Ablauf des darauffolgenden Tages kündigen und gekündigt werden. Dauert das Beschäftigungsverhältnis länger als 4 Wochen und arbeitet der Heimarbeiter für einen Auftraggeber oder einen Zwischenmeister, verlängert sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen. Arbeitet der Heimarbeiter überwiegend nur für einen Auftraggeber oder einen Zwischenmeister, gelten die oben genannten gesetzlichen Regelungen.

Arbeitsrechtliches:

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages?

Der Arbeitgeber darf einen befristeten Arbeitsvertrag drei mal verlängern. Durch den Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichen. Optional können Arbeitgeber und -nehmer die Regelungen des Tarifvertrages anwenden.

Arbeitsrechtliches:

Die Befristung im Arbeitsvertrag

Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag auf zwei Jahre befristen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht bei ihm beschäftigt war.

Bedingungen für eine Befristung

Für kürzere Befristungen müssen folgenden Bedingungen vorliegen:

  • Der Betrieb hat nur vorübergehend Bedarf an der Arbeitsleistung.
  • Der Arbeitnehmer wird im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium eingestellt. Damit wird ihm der Übergang zu einer anschließenden Beschäftigung erleichtert.
  • Es handelt sich um eine Vertretungsstelle (Schwangerschafts-, oder Urlaubsvertretung)
  • Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt die Befristung.
  • Die Befristung erfolgt zur Erprobung.
  • In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, die eine Befristung rechtfertigen.
  • Der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet. Diese sind haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt und die Beschäftigung entspricht seiner Vergütung.
  • Die Befristung beruht auf einem gerichtlichen Vergleich.
  • Der Arbeitnehmer ist am ersten Arbeitstag – also zu Beginn des Arbeitsvertrages – mindestens 58 Jahre alt.
  • Es bestand zuvor noch kein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer.

Form und Inhalt einer Befristung

Der Arbeitgeber muss das Ende des Arbeitsvertrages schriftlich festgelegen, sonst ist die Befristung wirkungslos.

Befristung anfechten

Innerhalb von drei Wochen muss der Arbeitnehmer reagieren, um die Befristung des Arbeitsvertrages anzufechten. Dazu hat er eine Klage – die Entfristungsklage – beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Drei-Wochen-Frist beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Lässt er die drei Wochen verstreichen, ist die Befristung seines Arbeitsvertrages wirksam.

Arbeitsrechtliches:

Teilzeitarbeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit beantragen. Voraussetzung ist:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer (Auszubildende zählen 0; 20 Wochenstunden-Bechäftigte zählen 1/2 und bis 30 Wochenstunden zählen 3/4).
  • Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Monate bestehen.
  • Der Arbeitnehmer muss die Arbeitszeit-Änderung spätestens drei Monate vor der Änderung beantragen.
  • Er muss seinen Antrag auf Arbeitszeit-Änderung begründen.
  • Der Arbeitgeber muss eine geplante Arbeitszeit-Änderung mindestens einen Monat vorher ankündigen.

Weigert sich ein Arbeitnehmer eine Arbeitszeit-Kürzung anzutreten, so kann ihm der Arbeitgeber deshalb nicht kündigen!

Arbeitszeit-Verkürzung

Hat der Arbeitnehmer eine Kürzung beantragt und stehen dem keine betrieblichen Gründe entgegen, so muss der Arbeitgeber zustimmen.

Der Arbeitgeber hat mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeitszeit-Verkürzung auf den Antrag zu reagieren. Er muss seine Entscheidung schriftlich mitteilen, sonst tritt die Arbeitszeit-Verkürzung in Kraft.

Können sich beide Parteien nicht einigen, so tritt die beantrage Arbeitszeit-Verkürzung in Kraft.

Der Arbeitgeber kann die Verkürzung wieder rückgängig machen. Er muss Gründe für die Änderung vorlegen und diese mindestens einen Monat vorher ankündigen.

Arbeitszeit-Verlängerung

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer muss eine Arbeitszeit-Verlängerung bei seinem Arbeitgeber beantragen. Steht dann ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung, so muss der Arbeitgeber diesen Arbeitnehmer bevorzugen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer für die Stelle geeignet ist.

Arbeitsrechtliches:

Arbeitsentgelt

Die Höhe der Arbeitsvergütung (Entgelt) vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Arbeitsbeginn. Sie ist im Arbeitsvertrag festgehalten. Sonst gelten die tariflichen oder betrieblichen Regelungen.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind Gratifikationen, die zu den Sonderzahlungen des Arbeitgebers gehören. Diese Zulagen macht er von der vergangenen und zukünftigen Treue des Arbeitgebers abhängig. Kündigt der Arbeitnehmer, so kann es sein, dass er einen Teil der Gratifikationen zurückzahlen muss.

Das 13. Monatsgehalt ist eine Sonderzahlung, die die Leistungen der Vergangenheit begleichen soll. Der Arbeitnehmer hat sich das 13. Monatsgehalt schon verdient bei der Auszahlung.

Gibt es Streit um Sonderzuwendungen bei einer Kündigung, so schalten Sie den Rechtsanwalt ein.

Feiertags- und Krankengeld

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts, wenn:

  • die Arbeitszeit infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt.
  • er durch eine Krankheit arbeitsunfähig ist (Bedingung: Arbeitsverhältnis muss mindestens vier Wochen ununterbrochen bestehen) Er hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für sechs Wochen. Danach hat er Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.
  • er erneut an der gleichen Krankheit erkrankt. Er hat dann wieder neuen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. (Bedingung: dazwischen darf er sechs Monate nicht wegen der selben Krankheit krangeschrieben sein oder es müssen zwölf Monaten verstrichen sein, seit er das erste Mal wegen der Krankheit krankgeschrieben wurde)

Dienstwagen als Naturalvergütung

Zusätzlich zur Arbeitsvergütung kann eine „Naturalvergütung“ vereinbart werden. Ein Dienstwagen, den der Arbeitnehmer auch für private Zwecke nutzt, ist eine solche Naturalvergütung.

Der Arbeitnehmer hat auch im Falle

  • der Lohnfortzahlung,
  • im Krankheitsfall oder
  • im Falle der Freistellung nach einer Kündigung,

Anspruch auf die private Nutzung des Dienstwagens.

Das gilt, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen vertragswidrig, so hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz.

Arbeitsrechtliches:

Die Regelung des Auslandsaufenthalts im Arbeitsvertrag

Bei mindestens einem Monat Auslandsaufenthalt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor der Abreise folgendes schriftlich bestätigen:

  • Dauer der Tätigkeit im Ausland
  • Währung des Arbeitsentgelts
  • zusätzliches Arbeitsentgelt für den Auslandsaufenthalt und die entsprechenden zusätzlichen Leistungen
  • vereinbarte Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers

Arbeitsrechtliches:

Welche Regelungen des Arbeitsverhältnisses werden in einem Arbeitsvertrag geregelt?

In einem Arbeitsvertrag werden die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert.

Folgende Punkte gehören in einen Arbeitsvertrag:

  • Was? – Beschreibung der Aufgaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuweisen kann
  • Wo? – Definition des Ortes, an dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzen kann
  • Wann? – Festsetzung der Arbeitzeit des Arbeitnehmers
  • Wie lange? – Auskunft über die Kündigungsfristen und eventuell über eine Befristung des Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag unterliegt ferner auch gesetzlichen, betrieblichen und ggfs tariflichen Regelungen.

Arbeitsrechtliches:

Arbeitsrechtliche Beratung durch einen Anwalt der Kanzlei horak Rechtsanwälte

Unsere arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung sowie Prozessführung vor Arbeitsgerichten umfasst folgende Schwerpunkte:

  • Arbeitsvertrag
  • Vertragsform und -inhalt
  • geringfügige Beschäftigung
  • Auslandsaufenthalt
  • Arbeitszeitvertragsrecht
  • Arbeitslohn/ Arbeitsgehalt
  • Urlaubsanspruch
  • Teilzeitarbeit
  • Altersteilzeit
  • befristeter Arbeitsvertrag
  • Verlängerung
  • Arbeitsvertrag
  • Kündigungsschutzrecht
  • Ordentliche Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung
  • Abmahnung im Arbeitsrecht
  • Kündigungsgründe
  • Kündigungsfristen
  • Sonstige arbeitsrechtliche Fristen
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Kündigung allgemein
  • Aufhebungsvertragsrecht
  • Freistellung im Arbeitsrecht
  • Abfindung im Arbeitsrecht
  • Arbeitszeugnis
  • Zeignisform und -inhalt
  • Zeugnissprache
  • Fehlerhaftes Zeugnis
  • Kollektives Arbeitsrecht
  • Mitbestimmung
  • Arbeitsrecht für Medienberufe

Arbeitsrechtliches: