Eine vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses für einen Urlaubsanspruch ist wirksam und hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.

Nach § 6 Ziff. 4 Satz 3 des Arbeitsvertrags ist Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2011 zum 30. September 2011 gekündigt. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Urlaubsgeld für die ab April 2011 gewährten Urlaubstage. Zum Auszahlungstermin am jeweiligen Monatsende (§ 6 Ziff. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags) war das Arbeitsverhältnis der Parteien bereits gekündigt. Entgegen der Auffassung der Revision ist die vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses nicht unwirksam. Sie hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.

BAG Urteil vom 22.7.2014, 9 AZR 981/12 – Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle „Eine vereinbarte Anspruchsvoraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses für einen Urlaubsanspruch ist wirksam und hält insbesondere einer AGB-Kontrolle stand.“ weiterlesen

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