Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs muss bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht geprüft werden, weil eine sachgrundlose Befristung vorliegt

Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/10 – Rn. 33) ist nicht geboten. Diese Prüfung ist nach der im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Kücük (EuGH 26. Januar 2012 – C-586/10 -) entwickelten Rechtsprechung des Senats vorzunehmen bei der Kontrolle einer durch einen Sachgrund gerechtfertigten Befristung, der mehrere befristete Arbeitsverträge vorausgegangen sind und die sich somit als das letzte Glied einer Befristungskette darstellt. Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG handelt es sich nicht um eine Sachgrundbefristung, sondern um eine sachgrundlose Befristung (vgl. BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 46, BAGE 153, 365).

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2020, 7 AZR 72/19

Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer „Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs muss bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht geprüft werden, weil eine sachgrundlose Befristung vorliegt“ weiterlesen