Langfristig sind im Arbeitsrecht verschiedene Entwicklungen zu erwarten, die auf gesellschaftliche, technologische, wirtschaftliche und politische Veränderungen reagieren. Hier sind zentrale Trends und mögliche Entwicklungen: 1. Flexibilisierung der Arbeitsmodelle Remote Work & Hybridmodelle: Die Corona-Pandemie hat Homeoffice etabliert. Gesetzliche Regelungen zu mobilem Arbeiten und digitalem Arbeitsschutz werden ausgeweitet. Arbeitszeitflexibilisierung: Zunahme von Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Vier-Tage-Woche. Anpassung […]
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AbmahnungAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsrechtlerArbeitsvertragArbeitsvertragsrechtAufforderung zur EntfernungAufhebungsvertragAußerordentliche (fristlose) KündigungBetriebsbedingte KündigungGegendarstellungKlage vor dem ArbeitsgerichtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGOrdentliche KündigungPersonenbedingte KündigungSozialauswahlVerhaltensbedingte Kündigung
1. Abmahnung im Arbeitsrecht Bedeutung Die Abmahnung ist eine formelle Rüge des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie dient dazu, ein Fehlverhalten zu dokumentieren und den Arbeitnehmer auf die möglichen Konsequenzen, insbesondere eine Kündigung, hinzuweisen. Rechtsfolgen Eine Abmahnung bleibt in der Personalakte und kann als Beweis für wiederholtes Fehlverhalten herangezogen werden. Sie ist oft Voraussetzung für […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland regelt die Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens zahlen müssen. Zum 1. Januar 2025 wurde dieser auf 12,82 Euro brutto pro Stunde angehoben, eine Steigerung um 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr. Rechtliche Grundlagen des Mindestlohns Die rechtliche Basis bildet das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dieses Gesetz stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer […]
Das Bühnenmitglied hat das Recht, zu der Anhörung eine Person seines Vertrauens hinzuzuziehen, soweit durch deren Teilnahme der Zweck des Gesprächs nicht gefährdet wird bzw. berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 46, BAGE 145, 142). Dieser Anspruch bedingt es, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der […]
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§ 629 BGBAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklage
Absoluter Kündigungsgrund: Wichtigkeit einer Kündigungsprüfung Unter absoluten Kündigungsgründen versteht man Gründe für eine Kündigung, bei deren Vorliegen die Kündigung gerechtfertigt ist. Eine Prüfung im Einzelfall und eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers sind in diesen Fällen nicht notwendig. Gemäß § 626 BGB wird diese außerordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger“ Grund vorliegt und eine […]
Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift ua. dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt. Das Antragsrecht besteht […]
ArbG Augsburg, Endurteil v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 – Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf … € festgesetzt. Tatbestand 1 Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit … bei der Beklagten beschäftigt, er […]
Keine mündliche Verhandlung durch Videokonferenz möglich, weil die auf dem Markt zugängliche Videokonferenztechnik aus Datenschutzgründen nicht genutzt werden darf Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 3273/20 Beschluss vom 25.06.2020 Leitsätze: Zurückweisung eines Antrages nach § 114 Abs. 3 S. 1 ArbGG insbesondere mangels Vorliegen der technischen Voraussetzungen.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Beklagte die ihm nach § 75 Abs. 1 NV Bühne zustehende Gage (§ 76 NV Bühne) sowie die dienstzeitabhängige Zulage (§ 78 NV Bühne) für seine im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Gesangsleistungen erhalten hat. Mit dieser Vergütung sind die von dem Beklagten als Opernchormitglied nach dem NV Bühne […]
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2020, 3 AZR 157/19 Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht
1. Die Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. 2. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am […]
Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im […]
Auslegung einer Versorgungsordnung Landesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 01.02.2018, 4 Sa 48/17 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0201.4Sa48.17.00 § 1 BetrAVG
1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer […]
Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (entgegen BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12). Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2. Kammer, Urteil vom 21.02.2018, 2 Sa 83/17, § 133 BGB, […]
1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. 2. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung der Fachangestellten entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des […]
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen – auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung – künftig, dh. auf Dauer übernehmen will. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom […]
Verschickt ein Arbeitnehmer über den Arbeitgeber-Account private Nachrichten, so können diese zur Begründung einer Kündigung verwendet werden. Zwar geben Arbeitnehmer nicht Ihre Privatsphäre am Eingang des Arbeitgebers ab. Soweit jedoch die private Verwendung des Accounts untersagt ist, bleibt der genannte Eingriff rechtlich darstellbar.
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob […]
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Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13 § 7 Abs […]
Im konkreten Fall war es der Klägerin zuzumuten, den ihr zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags (noch) zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis der Klägerin zu ihrem gewerkschaftlichen Prozessvertreter bzw. zu der DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt sei nicht hinreichend zerrüttet, ist frei von Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin […]
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§ 1 KSchG§ 626 BGBAbgemahntAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbG Kasselausserordentliche Kündigungausserordentliche KündigungBeleidigungFacebookFehlverhaltenForm der Abmahnungfristlose KündigungHannoverHessisches LandesarbeitsgerichtInteressenabwägungKanzleiKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGLandesarbeitsgerichtMeinungsfreiheitordentliche KündigungPflichtverstossRechte und PflichtenRechtsanwaltStraftatenverhaltensbedingte Abmahnungverhaltensbedingte KündigungVerhaltensfehler
Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“. Zwar ist der Beklagten insoweit Recht […]
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung […]
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AbfindungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsrecht für MedienberufeArbeitsschutzverletzungArbeitstageArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeitArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitverkürzungArbeitszeugnisAufhebeungsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratBetriebsratmitgliedDauer des Arbeitsverhältnisseseinfaches Arbeitszeugnisgeringfügige BeschäftigungHannoverInhalt des ArbeitsvertragesInsolvenzkollektives ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsschutzordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungPflichtverstossProbezeitPrüfung der Abmahnungqualifiziertes ArbeitszeugnisRechte und PflichtenRechtsanwaltSchriftformSchwerbehinderteTeilzeitTeilzeitarbeitUrlaubsvertretungverhaltensbedingte AbmahnungVerlängerungZeitvertragZeugnis
Zeugnisform und Zeugnisinhalt Der Beurteilende stellt ein schriftliches Zeugnis aus. Dabei gibt es zwei Arten von Zeugnissen: Ein „Einfaches Zeugnis“ enthält .. soll nicht enthalten Personenangaben Geburtsdatum* akademischer Grad Adresse Darstellung über die Art der Beschäftigung (anschauliche und allgemein verständlich) Unterbrechungen durch Urlaub und Krankheit Arbeitsplatzbeschreibung Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses* Leitungsbefugnisse, Art und Dauer […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, stellvertretend kann aber auch ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die Beurteilung übernehmen. Wichtig ist dabei, dass der Beurteilende […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom Arbeitsplatz fernhalten. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz. Achten Sie darauf, dass der […]
Bei Auflösung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitnehmer eine Abfindung von seinem Arbeitgeber verlangen. Diese soll ihm einen finanziellen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bieten. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er keine Abfindung zu zahlen. Es sei denn, im Tarif- oder Arbeitsvertrag ist die Zahlung einer Abfindung bei einer ordentlichen Kündigung des […]
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AbmahnungAllgemeinAnfechtungsklageAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitszeitverkürzungAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratFristenfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigungordentliche KündigungPersonalakteSchwangerschaftTeilzeitverhaltensbedingte KündigungZeugnis
Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat [siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen] […]