1. Die Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom […]
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Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann […]