Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer […]
Verschickt ein Arbeitnehmer über den Arbeitgeber-Account private Nachrichten, so können diese zur Begründung einer Kündigung verwendet werden. Zwar geben Arbeitnehmer nicht Ihre Privatsphäre am Eingang des Arbeitgebers ab. Soweit jedoch die private Verwendung des Accounts untersagt ist, bleibt […]
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen   Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte […]
Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die […]
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. […]
Falsches Zeugnis/Lügen im Zeugnis Das Zeugnis muss unbedingt der Wahrheit entsprechen. Entsteht Schaden durch falsche Zeugnisangaben, so muss der Aussteller haften. Beispiel: Ein neuer Arbeitgeber kommt zu Schaden, weil der neu eingestellte Arbeitnehmer eine Maschine nicht richtig bedienen […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, […]