Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im […]
Verschickt ein Arbeitnehmer über den Arbeitgeber-Account private Nachrichten, so können diese zur Begründung einer Kündigung verwendet werden. Zwar geben Arbeitnehmer nicht Ihre Privatsphäre am Eingang des Arbeitgebers ab. Soweit jedoch die private Verwendung des Accounts untersagt ist, bleibt der genannte Eingriff rechtlich darstellbar.
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
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Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13 § 7 Abs […]
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§ 5 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 – Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als […]
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§ 1 KSchG§ 626 BGBAbgemahntAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbG Kasselausserordentliche Kündigungausserordentliche KündigungBeleidigungFacebookFehlverhaltenForm der Abmahnungfristlose KündigungHannoverHessisches LandesarbeitsgerichtInteressenabwägungKanzleiKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGLandesarbeitsgerichtMeinungsfreiheitordentliche KündigungPflichtverstossRechte und PflichtenRechtsanwaltStraftatenverhaltensbedingte Abmahnungverhaltensbedingte KündigungVerhaltensfehler
Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“. Zwar ist der Beklagten insoweit Recht […]
Falsches Zeugnis/Lügen im Zeugnis Das Zeugnis muss unbedingt der Wahrheit entsprechen. Entsteht Schaden durch falsche Zeugnisangaben, so muss der Aussteller haften. Beispiel: Ein neuer Arbeitgeber kommt zu Schaden, weil der neu eingestellte Arbeitnehmer eine Maschine nicht richtig bedienen kann, obwohl es im Zeugnis steht. Durch den Bedienungsfehler einsteht ein Schaden. Der Ex-Arbeitgeber muss für diesen […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, stellvertretend kann aber auch ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die Beurteilung übernehmen. Wichtig ist dabei, dass der Beurteilende […]