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Herr M. klappt an einem Freitagmorgen seinen Laptop zu. Zum ersten Mal seit Monaten bleibt der Bildschirm schwarz, obwohl der Kalender noch Platz hätte. Kein Meeting, keine Deadline, kein Anruf. Stattdessen ein freier Tag. Nicht, weil er Urlaub eingereicht hätte, sondern weil er Überstunden abbaut. Abfeiern nennt man das im Arbeitsrecht. Und plötzlich fühlt sich […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland regelt die Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens zahlen müssen. Zum 1. Januar 2025 wurde dieser auf 12,82 Euro brutto pro Stunde angehoben, eine Steigerung um 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr. Rechtliche Grundlagen des Mindestlohns Die rechtliche Basis bildet das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dieses Gesetz stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer […]
Im Fall eines Pflichtpraktikum, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben die Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Fall Im folgenden Fall (5 AZR 217/21) wird die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 – 8 Sa 206/20 – zurückgewiesen. Die Parteien streiten über […]
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur; die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. September 2007 – 1 Ta 209/07, Rn. 13; 24. April 2007 – 1 Ta 89/07, Rn. 11). Danach ist in der […]
Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift ua. dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt. Das Antragsrecht besteht […]
Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/10 – Rn. 33) ist nicht geboten. Diese Prüfung ist nach der im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in […]
Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Sie kann individuell ohne Verstoss […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.4.2014, 3 AZR 83/12 Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher […]
Im konkreten Fall war es der Klägerin zuzumuten, den ihr zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags (noch) zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis der Klägerin zu ihrem gewerkschaftlichen Prozessvertreter bzw. zu der DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt sei nicht hinreichend zerrüttet, ist frei von Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom Arbeitsplatz fernhalten. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz. Achten Sie darauf, dass der […]
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AbmahnungAllgemeinAnfechtungsklageAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitszeitverkürzungAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratFristenfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigungordentliche KündigungPersonalakteSchwangerschaftTeilzeitverhaltensbedingte KündigungZeugnis
Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat [siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen] […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragAushilfstätigkeitausserordentliche Kündigungbefristeter Arbeitsvertragbetriebsbedingte KündigungDauer des Arbeitsverhältnissesfristlose Kündigunggeringfügige BeschäftigungHeimarbeitHeimarbeiterInsolvenzInsolvenzverfahrenKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklagelängere Kündigungsfristenordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungProbezeitSchwangereSchwerbehinderteTeilzeitverhaltensbedingte KündigungVerlängerung
Kündigungsfrist Arbeitnehmer Der Arbeitergeber oder -nehmer kann zum Ende eines Kalendermonats kündigen (oder zum 15.). Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen. Beispiel: Arbeitnehmer kündigt am 26.03.2005. Ende eines Kalendermonats ist der 31.03.2005. Er geht am 30.04.2005. In seiner Kündigung vom 26.03.2005 muss stehen, dass er zum 30.04.2005 kündigt. Tarifvertragliche Regelungen oder Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gelten […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte Kündigungfalsche Stundenberechnungfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigunggrobe BeldeidigungKrankheitKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzklageLohnrückstandordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte Kündigungprivate Telefongesprächesexuelle Belästigungsittliche VerfahlungStraftatensurfen im Internetunberechtigte Arbeitsverweigerungverhaltensbedingte Kündigung
Kündigungsgründe Die Kündigungsgründe gliedern sich in folgende Bereiche: Gründe für eine Kündigung außerordentliche (fristlose) Kündigung ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist verhaltensbedingt besonderer Grund nötig mit vorheriger Abmahnung personenbedingt ohne Abmahnung betriebsbedingt betriebliche Umstände nötig Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe werden durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgelöst. Verhält er sich gegen die Regeln, so muss ihn der Arbeitgeber […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann ist eine außerordentliche Kündigung rechtswirksam? Der Kündigende muss die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen nach Erkennen des […]
Kündigungsschutz Die Regelungen des Kündigungsschutzes geben dem Arbeitsverhältnis Stabilität und Sicherheit. Erst wenn alle Bedingungen für eine Kündigung eingehalten wurden, ist die Kündigung wirksam.
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AbfindungAbgemahntAbmahnerAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsvertragausserordentliche KündigungFehlverhaltenForm der AbmahnungKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsschutzMusterabmahnungPersonalaktePflichtverstossPrüfung der Abmahnungverhaltensbedingte AbmahnungVerhaltensfehlerZeugnis
Abmahnung Im Sport zeigt der Schiedsrichter gelbe und rote Karten, um den Spielern ihr Fehlverhalten zu signalisieren. „Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt raus!“ Ein ähnliches System hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht festgelegt. Eine Abmahnung soll den Betroffenen also auf falsches Verhalten oder schlechte Leistungen hinweisen und vor einer Kündigung warnen. Was viele […]
Der Arbeitgeber darf einen befristeten Arbeitsvertrag drei mal verlängern. Durch den Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichen. Optional können Arbeitgeber und -nehmer die Regelungen des Tarifvertrages anwenden.
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AbfindungAbmahnungAllgemeinAltersteilzeitAnwaltArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitrechtArbeitszeitverkürzungbefristeter ArbeitsvertragBefristunggeringfügige BeschäftigungKündigungKündigungsfristenKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzklageMutterschaftsvertretungordentliche KündigungUrlaubsvertretungZeitvertrag
Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag auf zwei Jahre befristen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht bei ihm beschäftigt war. Bedingungen für eine Befristung Für kürzere Befristungen müssen folgenden Bedingungen vorliegen: Der Betrieb hat nur vorübergehend Bedarf an der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer wird im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium eingestellt. Damit wird ihm der Übergang […]
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit beantragen. Voraussetzung ist: Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer (Auszubildende zählen 0; 20 Wochenstunden-Bechäftigte zählen 1/2 und bis 30 Wochenstunden zählen 3/4). Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Monate bestehen. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitszeit-Änderung spätestens drei Monate vor der Änderung beantragen. Er muss seinen […]
Der Urlaubsanspruch ist im Arbeitsvertrag geregelt. Darüber stehen die tariflichen Regelungen. Laut Bundesurlaubsgesetz hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr. Das entspricht 24 Werktagen oder bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Der Arbeitnehmer muss sich seinen Urlaub aber erst erwerben: er muss sechs Monate im Arbeitsverhältnis bestehen, dann hat er Anspruch auf […]
Arbeitsbeginn und -ende, Pausen und die Stundenverteilung auf die Woche werden im Arbeitsvertrag festgelegt. Tägliche Arbeitszeit Laut Arbeitszeitgesetz ist die maximale Arbeitszeit pro Tag acht Stunden. Diese Zeit kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Voraussetzung: in sechs Kalendermonaten (24 Wochen) werden durchschnittlich acht Stunden am Tag nicht überschritten. Pausen und Ruhezeiten Laut Arbeitszeitgesetz […]
Bei mindestens einem Monat Auslandsaufenthalt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor der Abreise folgendes schriftlich bestätigen: Dauer der Tätigkeit im Ausland Währung des Arbeitsentgelts zusätzliches Arbeitsentgelt für den Auslandsaufenthalt und die entsprechenden zusätzlichen Leistungen vereinbarte Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers
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AllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitsvertragsrechtbefristeter ArbeitsvertragForm des Arbeitsvertragesgeringfügige BeschäftigungInhalt des ArbeitsvertragesKündigungKündigungsfristenTarifverträgeTarifvertragsrechtTeilzeitarbeitsrechtTerminsvertreterUntervollmachtUrlaubsanspruchZeugnis
Form und Inhalt Laut des Nachweisgesetzes hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine schriftliche Zusammenfassung der Vertragsbedingungen auszuhändigen. Dies muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Arbeitsbeginn geschehen. Das Arbeitsverhältnis ist aber auch ohne die schriftliche Zusammenfassung rechtswirksam. Form: mündlich oder schriftlich? Allgemein sind schriftliche Verträge üblich. Mündliche Vereinbarungen sind jedoch auch rechtswirksam. Eine Befristung des […]
In einem Arbeitsvertrag werden die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert. Folgende Punkte gehören in einen Arbeitsvertrag: Was? – Beschreibung der Aufgaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuweisen kann Wo? – Definition des Ortes, an dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzen kann Wann? – Festsetzung der Arbeitzeit des Arbeitnehmers Wie lange? […]
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AbfindungAbmahnungAltersteilzeitAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht für MedienberufeArbeitsvertragArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeitrechtAufhebeungsvertragAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbefristeter Arbeitsvertraggeringfügige BeschäftigungHannoverKanzleikollektives ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzklageLandesarbeitsgerichtMitbestimmungordentliche KündigungTeilzeitarbeitsrechtUrlaubsanspruchZeugnis
Unsere arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung sowie Prozessführung vor Arbeitsgerichten umfasst folgende Schwerpunkte: Arbeitsvertrag Vertragsform und -inhalt geringfügige Beschäftigung Auslandsaufenthalt Arbeitszeitvertragsrecht Arbeitslohn/ Arbeitsgehalt Urlaubsanspruch Teilzeitarbeit Altersteilzeit befristeter Arbeitsvertrag Verlängerung Arbeitsvertrag Kündigungsschutzrecht Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Abmahnung im Arbeitsrecht Kündigungsgründe Kündigungsfristen Sonstige arbeitsrechtliche Fristen Kündigungsschutzgesetz Kündigung allgemein Aufhebungsvertragsrecht Freistellung im Arbeitsrecht Abfindung im Arbeitsrecht Arbeitszeugnis Zeignisform und […]