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Herr M. klappt an einem Freitagmorgen seinen Laptop zu. Zum ersten Mal seit Monaten bleibt der Bildschirm schwarz, obwohl der Kalender noch Platz hätte. Kein Meeting, keine Deadline, kein Anruf. Stattdessen ein freier Tag. Nicht, weil er Urlaub eingereicht hätte, sondern weil er Überstunden abbaut. Abfeiern nennt man das im Arbeitsrecht. Und plötzlich fühlt sich […]
Langfristig sind im Arbeitsrecht verschiedene Entwicklungen zu erwarten, die auf gesellschaftliche, technologische, wirtschaftliche und politische Veränderungen reagieren. Hier sind zentrale Trends und mögliche Entwicklungen: 1. Flexibilisierung der Arbeitsmodelle Remote Work & Hybridmodelle: Die Corona-Pandemie hat Homeoffice etabliert. Gesetzliche Regelungen zu mobilem Arbeiten und digitalem Arbeitsschutz werden ausgeweitet. Arbeitszeitflexibilisierung: Zunahme von Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Vier-Tage-Woche. Anpassung […]
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AbmahnungAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsrechtlerArbeitsvertragArbeitsvertragsrechtAufforderung zur EntfernungAufhebungsvertragAußerordentliche (fristlose) KündigungBetriebsbedingte KündigungGegendarstellungKlage vor dem ArbeitsgerichtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGOrdentliche KündigungPersonenbedingte KündigungSozialauswahlVerhaltensbedingte Kündigung
1. Abmahnung im Arbeitsrecht Bedeutung Die Abmahnung ist eine formelle Rüge des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie dient dazu, ein Fehlverhalten zu dokumentieren und den Arbeitnehmer auf die möglichen Konsequenzen, insbesondere eine Kündigung, hinzuweisen. Rechtsfolgen Eine Abmahnung bleibt in der Personalakte und kann als Beweis für wiederholtes Fehlverhalten herangezogen werden. Sie ist oft Voraussetzung für […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland regelt die Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens zahlen müssen. Zum 1. Januar 2025 wurde dieser auf 12,82 Euro brutto pro Stunde angehoben, eine Steigerung um 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr. Rechtliche Grundlagen des Mindestlohns Die rechtliche Basis bildet das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dieses Gesetz stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer […]
Das Bühnenmitglied hat das Recht, zu der Anhörung eine Person seines Vertrauens hinzuzuziehen, soweit durch deren Teilnahme der Zweck des Gesprächs nicht gefährdet wird bzw. berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 665/11 – Rn. 46, BAGE 145, 142). Dieser Anspruch bedingt es, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der […]
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§ 629 BGBAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklage
Absoluter Kündigungsgrund: Wichtigkeit einer Kündigungsprüfung Unter absoluten Kündigungsgründen versteht man Gründe für eine Kündigung, bei deren Vorliegen die Kündigung gerechtfertigt ist. Eine Prüfung im Einzelfall und eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers sind in diesen Fällen nicht notwendig. Gemäß § 626 BGB wird diese außerordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger“ Grund vorliegt und eine […]
Im Fall eines Pflichtpraktikum, welches nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben die Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Fall Im folgenden Fall (5 AZR 217/21) wird die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 – 8 Sa 206/20 – zurückgewiesen. Die Parteien streiten über […]
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten Dreitagewoche einem Urlaubsanspruch von […]
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur; die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. September 2007 – 1 Ta 209/07, Rn. 13; 24. April 2007 – 1 Ta 89/07, Rn. 11). Danach ist in der […]
Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift ua. dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt. Das Antragsrecht besteht […]
ArbG Augsburg, Endurteil v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20 – Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf … € festgesetzt. Tatbestand 1 Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit … bei der Beklagten beschäftigt, er […]
Keine mündliche Verhandlung durch Videokonferenz möglich, weil die auf dem Markt zugängliche Videokonferenztechnik aus Datenschutzgründen nicht genutzt werden darf Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 3273/20 Beschluss vom 25.06.2020 Leitsätze: Zurückweisung eines Antrages nach § 114 Abs. 3 S. 1 ArbGG insbesondere mangels Vorliegen der technischen Voraussetzungen.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Beklagte die ihm nach § 75 Abs. 1 NV Bühne zustehende Gage (§ 76 NV Bühne) sowie die dienstzeitabhängige Zulage (§ 78 NV Bühne) für seine im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Gesangsleistungen erhalten hat. Mit dieser Vergütung sind die von dem Beklagten als Opernchormitglied nach dem NV Bühne […]
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2020, 3 AZR 157/19 Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht
Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/10 – Rn. 33) ist nicht geboten. Diese Prüfung ist nach der im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in […]
1. Die Einführung und Anwednung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. 2. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am […]
Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im […]
Auslegung einer Versorgungsordnung Landesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 01.02.2018, 4 Sa 48/17 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0201.4Sa48.17.00 § 1 BetrAVG
1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer […]
Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (entgegen BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12). Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2. Kammer, Urteil vom 21.02.2018, 2 Sa 83/17, § 133 BGB, […]
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der […]
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Der Kläger war bei der Beklagten […]
1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. 2. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung der Fachangestellten entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des […]
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Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger, Beweisverwertungsverbot Landesarbeitsgericht Hamm, 16 Sa 1711/15 vom 17.06.2016 …
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1. Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat. 2. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung […]
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Nach § 20 Satz 2 BBiG muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Dem Gesetz lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, nach welchen Kriterien und Maßgaben die Probezeit zu bemessen ist. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist die tatsächliche Dauer der Probezeit vielmehr frei vereinbar (BAG 12. Februar 2015 – 6 AZR 831/13 – Rn. 39, BAGE 150, 380). […]
Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 348/14 – Rn. 27). Für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als […]
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen – auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung – künftig, dh. auf Dauer übernehmen will. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom […]
Verschickt ein Arbeitnehmer über den Arbeitgeber-Account private Nachrichten, so können diese zur Begründung einer Kündigung verwendet werden. Zwar geben Arbeitnehmer nicht Ihre Privatsphäre am Eingang des Arbeitgebers ab. Soweit jedoch die private Verwendung des Accounts untersagt ist, bleibt der genannte Eingriff rechtlich darstellbar.
Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Sie kann individuell ohne Verstoss […]