Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob […]
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
Landesarbeitsgericht Hamm: Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel – Klage abgewiesen Die 1. Kammer hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert und die Klage abgewiesen.
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TzBfG). BAG Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 1024/12 – Annahmeverzug – Arbeit auf […]
Nach § 6 Ziff. 4 Satz 3 des Arbeitsvertrags ist Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2011 zum 30. September 2011 gekündigt. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Urlaubsgeld für die ab April 2011 gewährten Urlaubstage. Zum Auszahlungstermin am jeweiligen Monatsende (§ […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.4.2014, 3 AZR 83/12 Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
LArbG Mainz vom 24.10.2013 – 10 Sa 173/13 – Privates Surfen im Internet Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer auszubilden und das Ausbildungsverhältnis bei der IHK anzuzeigen. Insoweit wird die […]
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. BAG Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 – Tat- und Verdachtskündigung
Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher […]
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Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13 § 7 Abs […]
Im konkreten Fall war es der Klägerin zuzumuten, den ihr zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags (noch) zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis der Klägerin zu ihrem gewerkschaftlichen Prozessvertreter bzw. zu der DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt sei nicht hinreichend zerrüttet, ist frei von Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat […]
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§ 5 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 – Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als […]
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin […]
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§ 1 KSchG§ 626 BGBAbgemahntAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbG Kasselausserordentliche Kündigungausserordentliche KündigungBeleidigungFacebookFehlverhaltenForm der Abmahnungfristlose KündigungHannoverHessisches LandesarbeitsgerichtInteressenabwägungKanzleiKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGLandesarbeitsgerichtMeinungsfreiheitordentliche KündigungPflichtverstossRechte und PflichtenRechtsanwaltStraftatenverhaltensbedingte Abmahnungverhaltensbedingte KündigungVerhaltensfehler
Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“. Zwar ist der Beklagten insoweit Recht […]
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung […]
Falsches Zeugnis/Lügen im Zeugnis Das Zeugnis muss unbedingt der Wahrheit entsprechen. Entsteht Schaden durch falsche Zeugnisangaben, so muss der Aussteller haften. Beispiel: Ein neuer Arbeitgeber kommt zu Schaden, weil der neu eingestellte Arbeitnehmer eine Maschine nicht richtig bedienen kann, obwohl es im Zeugnis steht. Durch den Bedienungsfehler einsteht ein Schaden. Der Ex-Arbeitgeber muss für diesen […]
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AbfindungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsrecht für MedienberufeArbeitsschutzverletzungArbeitstageArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeitArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitverkürzungArbeitszeugnisAufhebeungsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratBetriebsratmitgliedDauer des Arbeitsverhältnisseseinfaches Arbeitszeugnisgeringfügige BeschäftigungHannoverInhalt des ArbeitsvertragesInsolvenzkollektives ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsschutzordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungPflichtverstossProbezeitPrüfung der Abmahnungqualifiziertes ArbeitszeugnisRechte und PflichtenRechtsanwaltSchriftformSchwerbehinderteTeilzeitTeilzeitarbeitUrlaubsvertretungverhaltensbedingte AbmahnungVerlängerungZeitvertragZeugnis
Zeugnisform und Zeugnisinhalt Der Beurteilende stellt ein schriftliches Zeugnis aus. Dabei gibt es zwei Arten von Zeugnissen: Ein „Einfaches Zeugnis“ enthält .. soll nicht enthalten Personenangaben Geburtsdatum* akademischer Grad Adresse Darstellung über die Art der Beschäftigung (anschauliche und allgemein verständlich) Unterbrechungen durch Urlaub und Krankheit Arbeitsplatzbeschreibung Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses* Leitungsbefugnisse, Art und Dauer […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, stellvertretend kann aber auch ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die Beurteilung übernehmen. Wichtig ist dabei, dass der Beurteilende […]
Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer genießen Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Hält sich der Arbeitgeber nicht an dieses Gesetz, so kann der Arbeitnehmer gegen ihn klagen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die Kündigung rechtswirksam ist. Arbeitnehmer können sich aber nur dann auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn sie dieses auch in Anspruch nehmen können. Arbeitnehmer eines Betriebes mit weniger als […]
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Aufhebungsvertrag Bei einer Aufhebung lösen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einvernehmlich auf. Vorteil: so können sie die Folgen eines Kündigungsverfahrens umgehen. Die Aufhebung wird durch einen Aufhebungsvertrag besiegelt. Dabei gilt das alte Sprichwort: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Der Arbeitnehmer sollte sich vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über die Folgen informieren. Achten Sie darauf, dass für […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom Arbeitsplatz fernhalten. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz. Achten Sie darauf, dass der […]
Bei Auflösung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitnehmer eine Abfindung von seinem Arbeitgeber verlangen. Diese soll ihm einen finanziellen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bieten. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er keine Abfindung zu zahlen. Es sei denn, im Tarif- oder Arbeitsvertrag ist die Zahlung einer Abfindung bei einer ordentlichen Kündigung des […]
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AbmahnungAllgemeinAnfechtungsklageAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitszeitverkürzungAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratFristenfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigungordentliche KündigungPersonalakteSchwangerschaftTeilzeitverhaltensbedingte KündigungZeugnis
Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat [siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen] […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragAushilfstätigkeitausserordentliche Kündigungbefristeter Arbeitsvertragbetriebsbedingte KündigungDauer des Arbeitsverhältnissesfristlose Kündigunggeringfügige BeschäftigungHeimarbeitHeimarbeiterInsolvenzInsolvenzverfahrenKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklagelängere Kündigungsfristenordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungProbezeitSchwangereSchwerbehinderteTeilzeitverhaltensbedingte KündigungVerlängerung
Kündigungsfrist Arbeitnehmer Der Arbeitergeber oder -nehmer kann zum Ende eines Kalendermonats kündigen (oder zum 15.). Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen. Beispiel: Arbeitnehmer kündigt am 26.03.2005. Ende eines Kalendermonats ist der 31.03.2005. Er geht am 30.04.2005. In seiner Kündigung vom 26.03.2005 muss stehen, dass er zum 30.04.2005 kündigt. Tarifvertragliche Regelungen oder Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gelten […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte Kündigungfalsche Stundenberechnungfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigunggrobe BeldeidigungKrankheitKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzklageLohnrückstandordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte Kündigungprivate Telefongesprächesexuelle Belästigungsittliche VerfahlungStraftatensurfen im Internetunberechtigte Arbeitsverweigerungverhaltensbedingte Kündigung
Kündigungsgründe Die Kündigungsgründe gliedern sich in folgende Bereiche: Gründe für eine Kündigung außerordentliche (fristlose) Kündigung ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist verhaltensbedingt besonderer Grund nötig mit vorheriger Abmahnung personenbedingt ohne Abmahnung betriebsbedingt betriebliche Umstände nötig Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe werden durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgelöst. Verhält er sich gegen die Regeln, so muss ihn der Arbeitgeber […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann ist eine außerordentliche Kündigung rechtswirksam? Der Kündigende muss die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen nach Erkennen des […]