Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin […]
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§ 1 KSchG§ 626 BGBAbgemahntAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbG Kasselausserordentliche Kündigungausserordentliche KündigungBeleidigungFacebookFehlverhaltenForm der Abmahnungfristlose KündigungHannoverHessisches LandesarbeitsgerichtInteressenabwägungKanzleiKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGLandesarbeitsgerichtMeinungsfreiheitordentliche KündigungPflichtverstossRechte und PflichtenRechtsanwaltStraftatenverhaltensbedingte Abmahnungverhaltensbedingte KündigungVerhaltensfehler
Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ gelten, soll es noch geben :-(“. Zwar ist der Beklagten insoweit Recht […]
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung […]
Falsches Zeugnis/Lügen im Zeugnis Das Zeugnis muss unbedingt der Wahrheit entsprechen. Entsteht Schaden durch falsche Zeugnisangaben, so muss der Aussteller haften. Beispiel: Ein neuer Arbeitgeber kommt zu Schaden, weil der neu eingestellte Arbeitnehmer eine Maschine nicht richtig bedienen kann, obwohl es im Zeugnis steht. Durch den Bedienungsfehler einsteht ein Schaden. Der Ex-Arbeitgeber muss für diesen […]
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AbfindungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsrecht für MedienberufeArbeitsschutzverletzungArbeitstageArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeitArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitverkürzungArbeitszeugnisAufhebeungsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratBetriebsratmitgliedDauer des Arbeitsverhältnisseseinfaches Arbeitszeugnisgeringfügige BeschäftigungHannoverInhalt des ArbeitsvertragesInsolvenzkollektives ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsschutzordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungPflichtverstossProbezeitPrüfung der Abmahnungqualifiziertes ArbeitszeugnisRechte und PflichtenRechtsanwaltSchriftformSchwerbehinderteTeilzeitTeilzeitarbeitUrlaubsvertretungverhaltensbedingte AbmahnungVerlängerungZeitvertragZeugnis
Zeugnisform und Zeugnisinhalt Der Beurteilende stellt ein schriftliches Zeugnis aus. Dabei gibt es zwei Arten von Zeugnissen: Ein „Einfaches Zeugnis“ enthält .. soll nicht enthalten Personenangaben Geburtsdatum* akademischer Grad Adresse Darstellung über die Art der Beschäftigung (anschauliche und allgemein verständlich) Unterbrechungen durch Urlaub und Krankheit Arbeitsplatzbeschreibung Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses* Leitungsbefugnisse, Art und Dauer […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, stellvertretend kann aber auch ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die Beurteilung übernehmen. Wichtig ist dabei, dass der Beurteilende […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom Arbeitsplatz fernhalten. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz. Achten Sie darauf, dass der […]
Bei Auflösung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitnehmer eine Abfindung von seinem Arbeitgeber verlangen. Diese soll ihm einen finanziellen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bieten. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er keine Abfindung zu zahlen. Es sei denn, im Tarif- oder Arbeitsvertrag ist die Zahlung einer Abfindung bei einer ordentlichen Kündigung des […]
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AbmahnungAllgemeinAnfechtungsklageAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitszeitverkürzungAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratFristenfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigungordentliche KündigungPersonalakteSchwangerschaftTeilzeitverhaltensbedingte KündigungZeugnis
Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss Schwangerschaft mitteilen Frist: 2 Wochen Arbeitnehmer muss Schwerbehinderung mitteilen Frist: 1 Monat [siehe: Ordentliche Kündigung | Sonderregelungen] […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragAushilfstätigkeitausserordentliche Kündigungbefristeter Arbeitsvertragbetriebsbedingte KündigungDauer des Arbeitsverhältnissesfristlose Kündigunggeringfügige BeschäftigungHeimarbeitHeimarbeiterInsolvenzInsolvenzverfahrenKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklagelängere Kündigungsfristenordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungProbezeitSchwangereSchwerbehinderteTeilzeitverhaltensbedingte KündigungVerlängerung
Kündigungsfrist Arbeitnehmer Der Arbeitergeber oder -nehmer kann zum Ende eines Kalendermonats kündigen (oder zum 15.). Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen. Beispiel: Arbeitnehmer kündigt am 26.03.2005. Ende eines Kalendermonats ist der 31.03.2005. Er geht am 30.04.2005. In seiner Kündigung vom 26.03.2005 muss stehen, dass er zum 30.04.2005 kündigt. Tarifvertragliche Regelungen oder Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gelten […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte Kündigungfalsche Stundenberechnungfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigunggrobe BeldeidigungKrankheitKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzklageLohnrückstandordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte Kündigungprivate Telefongesprächesexuelle Belästigungsittliche VerfahlungStraftatensurfen im Internetunberechtigte Arbeitsverweigerungverhaltensbedingte Kündigung
Kündigungsgründe Die Kündigungsgründe gliedern sich in folgende Bereiche: Gründe für eine Kündigung außerordentliche (fristlose) Kündigung ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist verhaltensbedingt besonderer Grund nötig mit vorheriger Abmahnung personenbedingt ohne Abmahnung betriebsbedingt betriebliche Umstände nötig Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe werden durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgelöst. Verhält er sich gegen die Regeln, so muss ihn der Arbeitgeber […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann ist eine außerordentliche Kündigung rechtswirksam? Der Kündigende muss die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen nach Erkennen des […]
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AbfindungAbgemahntAbmahnerAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsvertragausserordentliche KündigungFehlverhaltenForm der AbmahnungKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsschutzMusterabmahnungPersonalaktePflichtverstossPrüfung der Abmahnungverhaltensbedingte AbmahnungVerhaltensfehlerZeugnis
Abmahnung Im Sport zeigt der Schiedsrichter gelbe und rote Karten, um den Spielern ihr Fehlverhalten zu signalisieren. „Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt raus!“ Ein ähnliches System hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht festgelegt. Eine Abmahnung soll den Betroffenen also auf falsches Verhalten oder schlechte Leistungen hinweisen und vor einer Kündigung warnen. Was viele […]
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit beantragen. Voraussetzung ist: Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer (Auszubildende zählen 0; 20 Wochenstunden-Bechäftigte zählen 1/2 und bis 30 Wochenstunden zählen 3/4). Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Monate bestehen. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitszeit-Änderung spätestens drei Monate vor der Änderung beantragen. Er muss seinen […]
Für geringfügige Beschäftigungen ist folgender Hinweis im Arbeitsvertrag notwendig: „Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.“
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AllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitsvertragsrechtbefristeter ArbeitsvertragForm des Arbeitsvertragesgeringfügige BeschäftigungInhalt des ArbeitsvertragesKündigungKündigungsfristenTarifverträgeTarifvertragsrechtTeilzeitarbeitsrechtTerminsvertreterUntervollmachtUrlaubsanspruchZeugnis
Form und Inhalt Laut des Nachweisgesetzes hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine schriftliche Zusammenfassung der Vertragsbedingungen auszuhändigen. Dies muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Arbeitsbeginn geschehen. Das Arbeitsverhältnis ist aber auch ohne die schriftliche Zusammenfassung rechtswirksam. Form: mündlich oder schriftlich? Allgemein sind schriftliche Verträge üblich. Mündliche Vereinbarungen sind jedoch auch rechtswirksam. Eine Befristung des […]
In einem Arbeitsvertrag werden die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert. Folgende Punkte gehören in einen Arbeitsvertrag: Was? – Beschreibung der Aufgaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuweisen kann Wo? – Definition des Ortes, an dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzen kann Wann? – Festsetzung der Arbeitzeit des Arbeitnehmers Wie lange? […]
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Unsere arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung sowie Prozessführung vor Arbeitsgerichten umfasst folgende Schwerpunkte: Arbeitsvertrag Vertragsform und -inhalt geringfügige Beschäftigung Auslandsaufenthalt Arbeitszeitvertragsrecht Arbeitslohn/ Arbeitsgehalt Urlaubsanspruch Teilzeitarbeit Altersteilzeit befristeter Arbeitsvertrag Verlängerung Arbeitsvertrag Kündigungsschutzrecht Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Abmahnung im Arbeitsrecht Kündigungsgründe Kündigungsfristen Sonstige arbeitsrechtliche Fristen Kündigungsschutzgesetz Kündigung allgemein Aufhebungsvertragsrecht Freistellung im Arbeitsrecht Abfindung im Arbeitsrecht Arbeitszeugnis Zeignisform und […]