Nach § 6 Ziff. 4 Satz 3 des Arbeitsvertrags ist Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2011 zum 30. September 2011 gekündigt. Die Klägerin verlangt […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.4.2014, 3 AZR 83/12 Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
LArbG Mainz vom 24.10.2013 – 10 Sa 173/13 – Privates Surfen im Internet Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt […]
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. BAG Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 – Tat- und Verdachtskündigung
Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/ Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor […]
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Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die […]
Im konkreten Fall war es der Klägerin zuzumuten, den ihr zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags (noch) zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis der Klägerin zu ihrem gewerkschaftlichen Prozessvertreter bzw. […]
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§ 5 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. […]
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags […]
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. […]
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§ 1 KSchG§ 626 BGBAbgemahntAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsrecht HannoverArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbG Kasselausserordentliche Kündigungausserordentliche KündigungBeleidigungFacebookFehlverhaltenForm der Abmahnungfristlose KündigungHannoverHessisches LandesarbeitsgerichtInteressenabwägungKanzleiKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklageKüSchGLandesarbeitsgerichtMeinungsfreiheitordentliche KündigungPflichtverstossRechte und PflichtenRechtsanwaltStraftatenverhaltensbedingte Abmahnungverhaltensbedingte KündigungVerhaltensfehler
Am 21. Oktober 2011 veröffentlichte der Kläger in dem A in der offenen Gruppe „Wir machen Druck“ folgende Stellungnahme: „ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche […]
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. […]
Falsches Zeugnis/Lügen im Zeugnis Das Zeugnis muss unbedingt der Wahrheit entsprechen. Entsteht Schaden durch falsche Zeugnisangaben, so muss der Aussteller haften. Beispiel: Ein neuer Arbeitgeber kommt zu Schaden, weil der neu eingestellte Arbeitnehmer eine Maschine nicht richtig bedienen […]
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AbfindungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsleistungArbeitsortArbeitsrechtArbeitsrecht für MedienberufeArbeitsschutzverletzungArbeitstageArbeitsvertragarbeitsvertragliche RegelungArbeitsvertragsrechtArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeitArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitverkürzungArbeitszeugnisAufhebeungsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratBetriebsratmitgliedDauer des Arbeitsverhältnisseseinfaches Arbeitszeugnisgeringfügige BeschäftigungHannoverInhalt des ArbeitsvertragesInsolvenzkollektives ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsschutzordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungPflichtverstossProbezeitPrüfung der Abmahnungqualifiziertes ArbeitszeugnisRechte und PflichtenRechtsanwaltSchriftformSchwerbehinderteTeilzeitTeilzeitarbeitUrlaubsvertretungverhaltensbedingte AbmahnungVerlängerungZeitvertragZeugnis
Zeugnisform und Zeugnisinhalt Der Beurteilende stellt ein schriftliches Zeugnis aus. Dabei gibt es zwei Arten von Zeugnissen: Ein „Einfaches Zeugnis“ enthält .. soll nicht enthalten Personenangaben Geburtsdatum* akademischer Grad Adresse Darstellung über die Art der Beschäftigung (anschauliche und […]
Arbeitszeugnis Rechtsanspruch auf ein Zeugnis haben Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, damit der Beurteilende genug Zeit hat, um die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Arbeitnehmers zu erkennen. Zeugnisaussteller Aussteller des Zeugnisses ist der Arbeitgeber, […]
Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer genießen Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Hält sich der Arbeitgeber nicht an dieses Gesetz, so kann der Arbeitnehmer gegen ihn klagen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die Kündigung rechtswirksam ist. Arbeitnehmer können sich aber nur dann auf […]
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Aufhebungsvertrag Bei einer Aufhebung lösen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einvernehmlich auf. Vorteil: so können sie die Folgen eines Kündigungsverfahrens umgehen. Die Aufhebung wird durch einen Aufhebungsvertrag besiegelt. Dabei gilt das alte Sprichwort: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ […]
Freistellung „Sie sind beurlaubt!“ so klingt eine Freistellung umgangssprachlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht entbindet. Folgen einer Freistellung: Bis zur gesetzlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommen. Er muss sich vom […]
Bei Auflösung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitnehmer eine Abfindung von seinem Arbeitgeber verlangen. Diese soll ihm einen finanziellen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes bieten. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er keine Abfindung zu zahlen. […]
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AbmahnungAllgemeinAnfechtungsklageAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitszeitverkürzungAuslandsaufenthaltausserordentliche Kündigungbeendeter Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte KündigungBetriebsratFristenfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigungordentliche KündigungPersonalakteSchwangerschaftTeilzeitverhaltensbedingte KündigungZeugnis
Sonstige Fristen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht „nach Lust und Laune“ kündigen. Es gibt folgende Fristen: … bei ordentlicher Kündigung Arbeitgeber muss Stellungnahme des Betriebsrates einholen. Frist: 1 Woche Arbeitnehmer kann dagegen klagen. Frist: 3 Wochen Arbeitnehmerin muss […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragAushilfstätigkeitausserordentliche Kündigungbefristeter Arbeitsvertragbetriebsbedingte KündigungDauer des Arbeitsverhältnissesfristlose Kündigunggeringfügige BeschäftigungHeimarbeitHeimarbeiterInsolvenzInsolvenzverfahrenKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundeKündigungsschutzKündigungsschutzgesetzKündigungsschutzklagelängere Kündigungsfristenordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte KündigungProbezeitSchwangereSchwerbehinderteTeilzeitverhaltensbedingte KündigungVerlängerung
Kündigungsfrist Arbeitnehmer Der Arbeitergeber oder -nehmer kann zum Ende eines Kalendermonats kündigen (oder zum 15.). Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen. Beispiel: Arbeitnehmer kündigt am 26.03.2005. Ende eines Kalendermonats ist der 31.03.2005. Er geht am 30.04.2005. In seiner […]
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AbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsschutzverletzungArbeitsvertragausländerfeindliche Äusserungenausserordentliche Kündigungbefristeter ArbeitsvertragBefristungbetriebsbedingte Kündigungfalsche Stundenberechnungfristlose Kündigunggeringfügige Beschäftigunggrobe BeldeidigungKrankheitKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgrundeKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzklageLohnrückstandordentliche KündigungPersonalaktepersonenbedingte Kündigungprivate Telefongesprächesexuelle Belästigungsittliche VerfahlungStraftatensurfen im Internetunberechtigte Arbeitsverweigerungverhaltensbedingte Kündigung
Kündigungsgründe Die Kündigungsgründe gliedern sich in folgende Bereiche: Gründe für eine Kündigung außerordentliche (fristlose) Kündigung ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist verhaltensbedingt besonderer Grund nötig mit vorheriger Abmahnung personenbedingt ohne Abmahnung betriebsbedingt betriebliche Umstände nötig Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigungsgründe werden […]
Außerordentliche Kündigungen können das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können außerordentlich kündigen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund. Erkennt der Kündigende diesen Grund, so muss er die Kündigung schnellstens aussprechen. Wann […]
Kündigungsschutz Die Regelungen des Kündigungsschutzes geben dem Arbeitsverhältnis Stabilität und Sicherheit. Erst wenn alle Bedingungen für eine Kündigung eingehalten wurden, ist die Kündigung wirksam.
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AbfindungAbgemahntAbmahnerAbmahnungAllgemeinAnwaltArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitsrechtArbeitsvertragausserordentliche KündigungFehlverhaltenForm der AbmahnungKündigungKündigungsfristenKündigungsgrundKündigungsgründeKündigungsschutzMusterabmahnungPersonalaktePflichtverstossPrüfung der Abmahnungverhaltensbedingte AbmahnungVerhaltensfehlerZeugnis
Abmahnung Im Sport zeigt der Schiedsrichter gelbe und rote Karten, um den Spielern ihr Fehlverhalten zu signalisieren. „Wer sich nicht an die Regeln hält fliegt raus!“ Ein ähnliches System hat der Gesetzgeber im Arbeitsrecht festgelegt. Eine Abmahnung soll […]
Der Arbeitgeber darf einen befristeten Arbeitsvertrag drei mal verlängern. Durch den Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichen. Optional können Arbeitgeber und -nehmer die Regelungen des Tarifvertrages anwenden.
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AbfindungAbmahnungAllgemeinAltersteilzeitAnwaltArbeitsentgeltArbeitsgerichtArbeitslohnArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitsvertragsverlängerungArbeitszeit-VerlängerungArbeitszeitrechtArbeitszeitverkürzungbefristeter ArbeitsvertragBefristunggeringfügige BeschäftigungKündigungKündigungsfristenKündigungsgründeKündigungsschutzKündigungsschutzklageMutterschaftsvertretungordentliche KündigungUrlaubsvertretungZeitvertrag
Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag auf zwei Jahre befristen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht bei ihm beschäftigt war. Bedingungen für eine Befristung Für kürzere Befristungen müssen folgenden Bedingungen vorliegen: Der Betrieb hat nur vorübergehend Bedarf an der Arbeitsleistung. […]